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Antifa 2004 - Quite a Feeling, Quite a Relief, Quite a Mess
Ein Diskussionsbeitrag zu den Grundlagen antifaschistischer Politik

Mit diesem Artikel möchte Phase 2 eine Debatte darüber eröffnen, was Antifa und Antifaschismus heute bedeuten, auf welcher Grundlage die Gruppen agieren und welche Politikformen und -felder diskutiert werden. Den Anfang macht die Antifa-AG von bad weather aus Hamburg.

Intro
Früher, so ungefähr bis zum 11. September 2001, war alles besser. Doch dann "entwickelten sich [...] in zahlreichen Städten antideutsche Gruppierungen, denen zumindest eines gemeinsam war und ist: Die Hervorhebung der möglichen Bedrohung durch weltweit agierende islamistische Organisationen, die sich die Vernichtung der Jüdinnen und Juden auf die Fahnen geschrieben hätten." So schrieb es eine Göttinger Gruppe[1] vor einem Jahr in dieser Zeitschrift. Und warum dies alles? Vielleicht um dann in Pamphleten, mit dem mühsam angelesenen Wissen von "Begriffen aus der NS-Forschung", um sich zu werfen. Begriffe, "die wahlweise auf verschiedene Gesellschaften übertragen werden und eine differenzierte Sichtweise u.a. auf den Nahostkonflikt versperren."[2]
Die Gruppe, in der wir uns organisiert haben, wurde im Herbst 2001 gegründet und wird in interessierten Kreisen gemeinhin als "antideutsches Projekt" gelabelt. Wir passen also genau in jenes Raster der Göttinger Phase 2, das uns beispielsweise "eine differenzierte Sichtweise" auf den Nahostkonflikt versperrt. Neben dieser offenkundigen Sehbehinderung trägt unsere Assoziation auch noch den Namen "Antifaschistische Gruppe". Damit fangen die Probleme an. Wir haben diesen Namen nicht gewählt, weil uns als Renegaten aus der Linken der Abschied so schwer fiel. Auch nicht, um mit diesem Ticket gleichsam mehr Zeit zu gewinnen, in das vorgeblich andere Lager zu wechseln. Jenes der "Bellizisten", "Rassisten" und "Apologeten der Freien Marktwirtschaft", die die Bewegungslinke in ihren eigenen Reihen entdeckt zu haben meint, seit einige ihrer kommunistischen Kritiker sich zu einem offensiveren Umgang mit linkem Antisemitismus und Anti-Amerikanismus entschlossen haben. Nein. Wir tragen diesen Namen, weil kommunistische Organisierung in Deutschland sich zwangsläufig antifaschistisch, antinationalsozialistisch orientieren muss. Der viel zitierte Imperativ Adornos, alles zu tun, "dass Auschwitz sich nicht wiederhole", setzt nicht nur das Wissen darüber voraus, dass der worst case bereits eingetreten ist und im Land der Henker nie wieder zur kommunistischen Tagesordnung überzugehen sein wird, sondern er besagt auch: Was einmal gesehen ist, kann wieder geschehen. Es lohnt also einen Blick auf die postnationalsozialistischen Zustände, in denen antifaschistische Politik sich bewegt.

Vom Postnationalsozialismus...
Der Spagat zwischen realer Funktion des nationalsozialistischen Staates (Förderung und Garantie der Kapitalakkumulation) und ideologischem Anspruch (sozialistisch und revolutionär) war im Nationalsozialismus nur durch propagierte und reale Vernichtung dessen durchzuhalten, was im nationalsozialistischen Wahnsinn gemeinhin als Gegenprinzip gesehen wurde: den individualistischen, raffenden und zersetzenden Juden. Möglich war dies lediglich, weil Gesellschaft und Staat im wahrsten Sinne total mobilisiert wurden: von der Gesellschaft beim heimeligen Abend vor dem Volksempfänger über die HJ und den Reichsarbeitsdienst bis zum Massengrab an der Front und im Staat durch den Einfall der NS-Bewegung. Anders nämlich als in anderen autoritären Formierungen (im faschistischen Spanien oder Italien beispielsweise) machte in Deutschland die Bewegung den Staat und nicht der Staat die Bewegung. Deutschland erschien während des Nationalsozialismus nicht nur von außen betrachtet als Einheit von Staat und Gesellschaft, Deutschland war es auch. Dass die Nazis die staatlichen Strukturen übernahmen und zerschlugen und den neuen Staat und seine Institutionen den Erfordernissen der NS-Bewegung und seiner Ideologie anpassten, schuf erst die notwendigen Voraussetzungen für den Terror, der zwangsläufig aus der NS-Ideologie erwächst. Den Nationalsozialismus als rein staatlich autoritäre Formierung zu betrachten, wird seinem Wesen also nicht gerecht, genauso wenig wie er nur "ökonomisch" im Kapitalismus aufgehen kann.[3] Um diese Besonderheit festzuhalten, verwenden wir den Begriff des Postnationalsozialismus. Wir vertreten im Folgenden drei Thesen:

1. Mit dem Ende des Korporatismus[4] ist die deutsche Gesellschaft nicht ihres nationalsozialistischen Erbes enthoben, sondern der Postnationalsozialismus modernisiert sich.[5]
2. Mit der Krise der "Sozialpartnerschaft"[6] in der postnationalsozialistischen Gesellschaft gewinnen auch die genuin nationalsozialistischen Krisenlösungsmodelle wieder an Relevanz. Allerdings hat sich die Negativ-Projektionsfläche für die Konstituierung der Volksgemeinschaft verschoben.
3. Ziel kritischer antifaschistischer Interventionen sollten jene ideologischen Kampagnen sein, in denen die postnationalsozialistische Gesellschaft zu sich selbst kommt.

Der Nationalsozialismus als Bedingung für die Beendigung des Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital, als Verschmelzung von Staat und Gesellschaft in Volksgemeinschaft und Rasse müsste demnach auch in einem Staat jenseits des Korporatismus, jenseits der "Sozialpartnerschaft" und "Bündnisse für Arbeit" denkbar sein.

Modernisierung...
Der Korporatismus der Bundesrepublik nach 1945 war auch das Versprechen an die ehemaligen Volksgenossen, den Nationalsozialismus in die neue Gesellschaft zu transformieren, wenngleich in modifizierter Form. "Die Deutschen definierten sich nicht über die autooktroyierte politische Demokratie, sondern über die Arbeitsleistung des Wiederaufbaus."[7] Die Einführung bürgerlich demokratischer Mindeststandards nach 1945 bedeutet keinesfalls, dass die einmal erfolgte Verschmelzung von Staat und Gesellschaft unter nationalsozialistischen Vorzeichen wieder aufgehoben war. In ideologischer Hinsicht schuf insbesondere die spezifisch deutsche Form der Schuldabwehr ein wohliges Gemeinschaftsgefühls. Horkheimer schreibt: "Das Schuldbekenntnis der Deutschen nach der Niederlage des Nationalsozialismus 1945 war ein famoses Verfahren, das völkische Gemeinschaftsempfinden in die Nachkriegsperiode hinüberzuretten. Das Wir zu bewahren war die Hauptsache [...] Wer in der Politik und vielen anderen Sparten von sich selbst spricht und die Landsleute als .sie. bezeichnet, erscheint, auch wenn die Hörenden es nicht realisieren, ihnen als Verräter [...]".[8]
Dieses Gemeinschaftsgefühl ließ sich auch "privat mobilisieren",[9] in der Normung des Privaten, im Spießeridyll "des wohlverdienten Feierabendbiers nach getaner Arbeit, des wohlverdienten Wohlstandes nach getaner Vernichtungsarbeit".[10] Dass dieser Reichtum Folge von Vernichtungskrieg, Arisierung und Zwangsarbeit war, sich praktizierter Wahnsinn folglich lohne, musste dem Volksgenossen mehr oder minder bewusst, eingängig erscheinen. Einmal erfolgreich praktiziert, bleibt er, der Nationalsozialismus, im Bewusstsein erhalten, als Drohung oder Option - je nach Perspektive. Staatlicherseits wurde die ideologische Kontinuität durch die Politik der "Sozialpartnerschaft"[11] gedeckt. In eine erste Krise kam der Korporatismus bereits Mitte der Siebziger, feierte aber immer wieder Konjunktur. Mit der Selbstdemontage der großen Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbunde gegen Ende der neunziger Jahre hat es sich erst einmal auskorporiert. Was blieb waren Appelle von Regierung und Unternehmerverbände an "die Arbeitnehmer", Arbeitskampf Arbeitskampf sein zu lassen und an "den Standort" zu denken. Vermutlich werden in einigen Jahren die großen Gewerkschaften allesamt von einzelnen Betriebs- und Regional-"Arbeitnehmervertretungen" verdrängt sein.
Würde ein rein etatistischer Begriff des Postnazismus vorliegen, so müsste das von Staat und Unternehmerverbänden angedrohte und von den Gewerkschaften qua Selbstdemontage betriebene Ende der "Sozialen Marktwirtschaft" gleichsam einen Bruch postnazistischer Kontinuität bedeuten. Dass dem nicht so ist, zeigt die Bereitschaft von Staat und Gesellschaft, sich immer wieder in sich gegenseitig verstärkenden Kampagnen volksgemeinschaftlich zu formieren. Diese Mobilisierungen waren in den letzten Jahren stets antiamerikanisch kontaminiert. Es zeigt sich in diesen Mobilisierungen, dass die negativen Erscheinungen des Kapitalismus abgespalten, ex-territorialisiert werden, und in den USA re-territorialisiert. Die Form der ideologischen Abspaltung und die transportierten antiamerikanischen Bilder unterscheiden sich nur marginal vom nationalsozialistischen, antisemitischen Original. Deshalb kann auch der neuerliche "Angriff" (Lafontaine, Blüm, Udo Voigt) auf den "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz" und auf die "Solidargemeinschaft" nicht den Bruch mit den postnationalsozialistischen Verhältnissen darstellen, sondern deren Modernisierung und ideologische Verlängerung im Antiamerikanismus.[12]

...und verschobenen Projektionsflächen
Insoweit ist es auch nicht verwunderlich, wenn Pluralisierung und Liberalisierung mit einem verstärkten Rückgriff auf volksgemeinschaftliche Agitation einhergehen. Das Problem ist ein ähnliches wie im Nationalsozialismus: der Widerspruch zwischen ideologischem Anspruch (die verinnerlichte postnazistische Ideologie) und ökonomischer Realität (Neoliberalisierung). Einige Beispiele[13] für den Rückgriff auf das antiamerikanische Ressentiment: Die größte und aggressivste antiamerikanische Mobilisierung in den letzten Jahren war die Friedensbewegung gegen den dritten Golfkrieg. "Im Mittelpunkt der Kritik der Friedensbewegung [standen] so nicht der Krieg oder die gesellschaftlichen Zustände, sondern ein vermeintlich verdecktes, im Hintergrund agierendes, globales Konsortium - formally known as USA - und natürlich Grundverschieden vom Deutschen Wesen im Allgemeinen und der Deutschen Friedensbewegung bzw. Regierung im Besonderen."[14]
Die Diskussionen in Deutschland über die Neupositionierung des General-Motors-Konzerns in Europa fasst das Hamburger Magazin Stern im Oktober 2004 auf dem Cover illustrativ zusammen: Ein aus Menschen bestehendes Opel-Logo wird von einem Cowboystiefel mit Stars'n'Stripes-Flagge zertreten. Offenkundig ist man in Deutschland nur dann zu so genannten wilden Streiks bereit, wenn das Feindbild "amerikanisch" markiert ist. Nie käme einer auf den Gedanken, in derartiger Form gegen das Deutsche Kapital zu opponieren. In diesen Fällen verweisen Betriebsräte gern auf die Verpflichtung für das große Ganze - wahlweise den "Standort Deutschland" oder die "Solidargemeinschaft". Wie im Falle Siemens, als von allen Seiten die Vereinbarungen als "gut für Deutschland" und den "Standort" gelobt wurde.
Als den deutschen Vielseitigkeitsreitern bei den Olympischen Spielen in Athen aufgrund von Formfehlern die Goldmedaillen aberkannt wurden und Briten, Franzosen und Amerikaner nachrückten, tobte die deutsche Presse. Der Mob regierte in den Leserbriefen. Die USA lägen ohnehin schon viel zu weit vorn im "Medaillenspiegel", da war man sich einig. Die Hamburger Morgenpost stellte sogleich einen Zusammenhang zwischen den westlichen Alliierten im Zweiten Weltkrieg und den Sportlern her, die sich nun auf dem Podest wieder fanden. Norddeutsche Nazis veröffentlichten eine Presseerklärung, in der sie sich beklagten, dass den Deutschen "die Goldmedaillen entrissen wurden wie gemeinen Dopingsündern". Sie schlossen mit den Worten: "Alliierte bleiben Alliierte vergesst es nicht!" [sic!][15]. Eine Ironie der Geschichte, dass im September nahezu die gesamte deutsche Vielseitigkeitsreiter-Staffel des Dopings überführt wurde. Dass sich mit dem derzeitigen Umbau des Sozialstaates und der Verschärfung der jeweiligen Bezugsbedingungen staatlicher Unterstützung kein Bruch der Deutschen Ideologie vollzieht, zeigt einmal mehr, wie wandlungsfähig diese ist. Ein kurzes Spotlight sei hier noch auf die Hartz-IV-Proteste geworfen. Die Montagsdemos haben bewiesen, dass der Etatismus nach wie vor Element der sekundären Volksgemeinschaft ist. Wo von den Protestierenden immer wieder auf Eingriffe des Staates gehofft wird, ja wo die Menschen darum "betteln, ausgebeutet zu werden" (Ilka Schröder) brauchen wir, zumindest bad weather, keine NPD-Beteiligung anprangern. Der Protest ist auch so unappetitlich genug. Ideologisch ist das Wahnbild vom brutalen und "menschenverachtenden anglo-amerikanischen Kapitalismus" unisono präsent. Wie anders sind die ständigen Warnungen vor "amerikanischen Verhältnissen" zu verstehen?
Die Realität freilich ist eine andere, im deutschen Sozialsystem wurde mit der Einführung der 1-Euro-Jobs de facto eine Zweitauflage des Reichsarbeitsdienstes geschaffen. Die Menschen befinden sich also nicht, wie beispielsweise in den USA, auf einem "freien" Arbeitsmarkt (was so viel heißen könnte wie: "Alle gegen Alle"), sondern werden vom Staat aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen, um dann ihren Dienst an der Gemeinschaft zu leisten (wenn beispielsweise in Parks Hundekot beseitigt oder Laub gefegt werden muss). Die Parallelen zum NS-Arbeits- und Wohlfahrtsstaat sind sowohl im Oldschool-Postnationalsozialismus als auch in seiner modernisierten Form so evident, dass es sich für antifaschistische Linke eigentlich verbieten sollte, den postnazistischen Sozialpakt und seine ideologische Unterfütterung zu verteidigen. Eine Antifagruppe aus Hannover[16] schreibt: "Es ist zynisch und menschenverachtend, bei einer offiziellen Arbeitslosenzahl von 4,7 Millionen und 120.000 fehlender Ausbildungsplätze so zu tun, als müssten Arbeitslose nur besser motiviert, das heißt sanktioniert werden, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen". Wir waren, gelinde gesagt, erstaunt darüber, dass sich Antifaschisten inzwischen den Kopf über die Lösung des "Problems der Arbeitslosigkeit" zerbrechen. Dass die Gruppe weiter schreibt, "[d]as Wörtchen .Volk. beinhaltet für uns, die wir in Deutschland leben, den Stallgeruch des Nationalsozialismus", hindert sie nicht, einige Tage später auf einem Antinaziflugblatt den Nazis allen ernstes "soziale Volksverhetzung" vorzuwerfen.[17] Engagement in der Hartz-IV-Bewegung scheint kein leichter 1-Euro-Job zu sein, zu schnell kann man den Kopf verlieren - auch wenn man das Wort antifaschistisch im Namen trägt. Festzuhalten bleibt, dass selbst ohne "Sozialpartnerschaft" die ideologischen Standards der postnationalsozialistischen Gesellschaft bestehen bleiben.

Aua, aua, aua! [unbekannter Nazi]
Wie aber kann mit den ständig wiederkehrenden ideologischen Kampagnen, die auf den Nationalsozialismus rekurrieren, umgegangen werden? Mit Rücksicht auf die Schwäche ideologiekritischer und kommunistischer Assoziationen ist vielleicht eine Beschränkung auf einige wenige Anlässe von Nöten. Manifestationen also, deren Kritik die völkische Formierung auch im Kern treffen könnte. Dies ist beispielsweise bei geschichtspolitisch zentralen Events wie den anstehenden 60. Jahrestagen 2005 - der Bombardierung Dresdens, der Befeiung Auschwitz oder dem 8. Mai - gegeben, nicht im Sinne eines Mitmachens oder kritischen Gestalten-Wollens, sondern als klare Antipode zum postnationalsozialistischen Staat und seiner Gesellschaft. Ob die Auseinandersetzung mit der Bewegungslinken über Antiamerikanismus, Antisemitismus und völkischen Wahn besonders lohnt, überlassen wir der Willkür des Betrachters. Prinzipiell ist aber nicht einsichtig, warum die Auseinandersetzung um diese Themenfelder von antifaschistischen Gruppen in der Linken geführt werden sollte. In der übergroßen Mehrzahl besteht bei der Bewertung oben genannter Punkte kein qualitativer Unterschied zwischen dem einfachen Volksgenossen und dem Otto-Normal-Linken. Auch die Kritik am politischen Islam und dessen enge historische und politische Verknüpfung mit dem Nationalsozialismus stellt einen weiteren Ansatzpunkt antifaschistischer Arbeit dar. Ein praktischer Ausdruck dieser Kritik ist die Solidarität mit Israel. Und es sollte selbstverständlich sein, dass die Kritik der Deutschen Ideologie in antifaschistischen Gruppen auch theoretisch fortgesetzt wird.
Der "klassische Nationalsozialismus" ist derzeit keine Option. Das, was Antifaschisten nahezu jedes Wochenende als eine deutsche Form des White-Trash bei NPD- und Kameradschaftsaufmärschen gegenübertritt, ist schlimmstenfalls eine Bedrohung im Einzelfall, stellt aber keine Alternative für relevante bürgerliche Teile der Gesellschaft dar.
Den bekennenden Nationalsozialisten als stärkstem Ausdruck der Deutschen Ideologie ist dort praktisch entgegenzutreten, wo sie auftreten. Nur bitte nicht zusammen mit jenen, welche dann im Zweifel "Wir sind das Volk!" brüllen. Dabei jedoch nicht vergessen: Was wären die Deutschen ohne "die bösen" Nazis? Richtig. Immer noch Deutsche.

Fußnoten:
[1] Phase 2, Göttingen, Wie einige den Antifaschismus neu zu entdecken glauben, in: Phase 2.09, September 2003.
[2] Ebd.
[3] Siehe auch Alfred Sohn-Rethel, Ökonomie und Klassenstruktur des deutschen Faschismus, Frankfurt a.M. 1973 und Manfred Dahlmann, in: Bahamas Nr. 31, 53 ff.
[4] Der Begriff hat seine Herkunft in der organischen Ständestaatslehre und deren Wiederaufleben im europäischen Faschismus. Im Unterschied zur pluralistischen Interessensvermittlung und zum Lobbyismus werden hier die Verbände u.ä. verbindlich in die Politikentwicklung eingegliedert.
[5] Unter Korporatismus lässt sich beispielsweise das 1995 von Gewerkschaften, Bundesregierung und Unternehmensverbänden gegründete "Bündnis für Arbeit" subsumieren. Bemerkenswert ist, dass in US-amerikanischen Wirtschafts-Lehrbüchern noch bis in die neunziger Jahre unter dem Eintrag "Corporatism" der Zusatz "see fascism" zu finden war.
[6] Sozialpartnerschaft ist kennzeichnend für korporatistische Gesellschaften; dabei richten die Arbeitsmarktparteien (Arbeitnehmerverbände, Gewerkschaften, Parteien etc.) ihre Politik darauf aus, Konflikte partnerschaftlich zu lösen und nicht konfliktorisch oder klassenkämpferisch.
[7] Andrea Woeldike/ Holger Schatz, in: Jürgen Elsässer/Andrei S. Markovits (Hrsg.), Die Fratze der eigenen Geschichte, Berlin 1999, 118. Hannah Arendt stellte bei einem Deutschlandbesuch 1950 fest: "Die alte Tugend, unabhängig von den Arbeitsbedingungen ein möglichst vortreffliches Endprodukt zu erzielen, hat einem blinden Zwang Platz gemacht, dauernd beschäftigt zu sein, einem gierigen Verlangen, den ganzen Tag pausenlos an etwas zu hantieren. Beobachtet man die Deutschen, wie sie geschäftig durch die Ruinen ihrer Tausendjährigen Geschichte stolpern und für die zerstörten Wahrzeichen ein Achselzucken übrig haben oder wie sie es einem verübeln, wenn man sie an die Schreckenstaten erinnert, welche die ganze übrige Welt nicht losläßt, dann begreift man, daß die Geschäftigkeit zu ihrer Hauptwaffe bei der Abwehr der Wirklichkeit geworden ist".
[8] Max Horkheimer, Gesammelte Schriften, Bd. 6, 404; dieses Moment lässt sich sehr gut anhand der Goldhagen-Debatte um "Kollektivschuld" nachvollziehen; im Übrigen hat sich auch hier der innerdeutsche Umgangston verschärft und statt dem "wir" Täter ist immer mehr vom "wir" Opfer zu hören; bad weather hat dies in einer ganzen Reihe von Fällen aufgegriffen und kritisiert (Walser-Debatte, Wehrmachtsausstellung). Texte dazu finden sich auf unserer Homepage http://www.antifa-hamburg.com.
[9] Bahamas 37, 48 ff.
[10] ebd.
[11] Bezeichnenderweise finden sich in einem anderen postnazistischen Land - Österreich - viele Parallelen zur deutschen Entwicklung, gerade auch in punkto Sozialpartnerschaft.
[12] Mehr hierzu bei Gerhard Scheit, Thesen zum Verhältnis von Antiamerikanismus und Antisemitismus, in: Thomas Uwer/Thomas von der Osten Sacken/Andrea Woeldike, Amerika. Der "War on Terror" und der Aufstand der Alten Welt, Freiburg 2003, 75-100; Dan Diner, Feindbild Amerika. Über die Beständigkeit eines Ressentiments, München 2002.
[13] Die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzten. Bemerkenswert ist, dass die Angriffe auf die USA nicht in der Häufigkeit - aus allen gesellschaftlichen Schichten - zunehmen, sondern auch die zunehmende Eskalation in der Qualität, wenn beispielsweise die Tageszeitung Junge Welt jede Ermordung eines US-Amerikaner begrüßt oder Jörg Friedrich ("Bombenkriegsexperte") den Amerikanern endlich mal einen Krieg wünscht, damit jene sehen, "wie das ist".
[14] bad weather, April 2003.
[15] "Aktionsbüro Norddeutschland".
[16] Antifa Aktion Hannover: Flugblatt zu den Hartz IV Protesten 2004.
[17] Bei Fragen betreffend der Auslegung des Tatbestands der "Sozialen Volksverhetzung" wenden Sie sich bitte an die Antifa Aktion Hannover.